• «Starre 10-Prozent-Quote ist ein massiver Eingriff»

«Starre 10-Prozent-Quote ist ein massiver Eingriff»

10.01.2020

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands ab.

• DER HAUSEIGENTÜMER: Frau Häberli, am 9. Februar stimmen wir über die Initiative des Mieterverbands «Mehr bezahlbare Wohnungen » ab. Worum geht es in dieser Initiative?

SR BRIGITTE HÄBERLI: Die Initianten fordern im Wesentlichen drei Dinge: eine 10-Prozent-Quote für den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Bundesverfassung, ein Grundstück- Vorkaufsrecht zuhanden des gemeinnützigen Wohnungsbaus für Kantone und Gemeinden und keine Mieterhöhungen nach Sanierungen, die durch Fördergelder unterstützt wurden.

Wie wird der gemeinnützige Wohnungsbau heute gefördert?

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist bereits heute durch Artikel 108 in der Bundesverfassung verankert. Umgesetzt wird dieser Artikel auf Ebene des Bundes vor allem durch den sogenannten Fonds de Roulement. Das ist ein Fonds, aus dem Wohnbaugenossenschaften Darlehen für den Bau von Wohnungen beantragen können.

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Ständerätin Brigitte Häberli ist Vizepräsidentin des HEV Schweiz.

Wie hoch sind denn diese Förderbeiträge?

Der Fonds ist aktuell mit 510 Millionen Franken Kapital ausgestattet. Damit konnte seit 2003 jedes Jahr der Bau von etwa 1500 Wohnungen unterstützt werden. Pro Wohnung beträgt der Förderbeitrag etwa 30 000 Franken. Ausserdem hat das Parlament einen Rahmenkredit für Rückbürgschaften von 1,9 Milliarden Franken gesprochen. Das bedeutet, dass der Bund für Kreditausfälle von Baugenossenschaften einspringen würde, falls dies nötig wäre. Dadurch erhalten die Genossenschaften bessere Konditionen für ihre Hypothekarkredite.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie haben aber einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Was beinhaltet dieser?

Der Gegenvorschlag sieht vor, den Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken aufzustocken. Mit diesem Geld ist die Förderung von gemeinnützigen Wohnungen auch in Zukunft gewährleistet. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Was würde passieren, wenn die Initiative angenommen würde?

Das Parlament müsste wohl ein neues Gesetz zur Umsetzung der Initiative ausarbeiten, und der Fonds de Roulement würde zunächst nicht aufgestockt werden. Dadurch könnten in den nächsten zwei Jahren weniger gemeinnützige Wohnungen gefördert werden als bisher.

Sie sind Vizepräsidentin des HEV Schweiz. Warum ist die Initiative für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer relevant?

Die Forderungen der Initiative stellen einen massiven Eingriff in den Wohnungsmarkt dar. Das Vorkaufsrecht ist eine direkte Einschränkung des Eigentumsrechts, und auch die vorgesehene Quote sowie die Mietzinsvorschriften nach Sanierungen haben eine starke Auswirkung auf Vermieterinnen und Vermieter.

Warum ist die Initiative aus Sicht des HEV Schweiz abzulehnen?

Die 10-Prozent-Quote ist viel zu starr und trägt der Situation auf dem Wohnungsmarkt in den verschiedenen Regionen der Schweiz nicht Rechnung. Sie wird ausserdem dazu führen, dass Baubewilligungen noch komplizierter und langwieriger werden, denn neu müsste bei jedem Baugesuch geprüft werden, ob die Bauherrschaft gemeinnützig ist oder nicht. Erst dann könnte entschieden werden, ob das Projekt realisiert werden darf oder nicht. Auch wenn es in Zukunft einmal weniger Wohnungen brauchen sollte, müsste man die 10-Prozent-Quote weiterhin einhalten und so immer weiter in den gemeinnützigen Wohnungsbau investieren. Auch die Forderung, dass die Mieten nach Sanierungen nicht steigen dürfen, geht zu weit. Wenn ein Eigentümer investiert, um sein Haus klimafreundlich zu machen, kann es nicht sein, dass sich die Mieter nicht daran beteiligen müssen. Zum Klimaschutz müssen Eigentümer und Mieter gemeinsam einen Beitrag leisten.

Nicht nur der HEV Schweiz, sondern auch Ihre Partei, die CVP, lehnt die Initiative ab.

Ja, die CVP lehnt die Initiative ab, ebenso die BDP, EVP, FDP, GLP und die SVP. Die Forderungen gehen einfach zu weit und stellen keine Lösung für die punktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt dar. Im Gegenteil, sie dürften die Situation sogar noch verschlimmern. Die Kantone wären verpflichtet, die Quote überall umzusetzen: Dadurch würden auch gemeinnützige Wohnungen an Orten gebaut werden, wo es gar keine braucht. Wenn sich dafür keine Genossenschaften fänden, müssten wahrscheinlich die Kantone und Gemeinden einspringen. Das würde sich in den Steuerrechnungen niederschlagen.

 Was empfehlen Sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern?

Ich empfehle, am 9. Februar die Mieterverbandsinitiative ohne Wenn und Aber abzulehnen. Sie ist bürokratisch, teuer und kontraproduktiv.

DER INITIATIVTEXT

Die Bundesverfassung würde wie folgt geändert:

Art. 108 Abs. 1 und 5–8

1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

5 Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

6 Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 

Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.

7 Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.

8 Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung)

Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

WEITERE INFOS

Weitere Infos und Gegenargumente zur Mieterverbandsinitiative finden Sie auf der Website des Komitees «Nein zur Mieterverbandsinitiative»: www.mieterverbands-initiativenein.ch