Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt einheitlich für die ganze Schweiz die gerichtlichen Verfahren in privatrechtlichen Streitigkeiten. Der Bundesrat möchte die ZPO nun revidieren und hat den Antrag…
Seit dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regeln für Wohnungen und Gebäude, die vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 gebaut wurden. Die Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes geht auf eine…
In der Schweiz wohnen immer mehr Leute; es braucht jedes Jahr bis zu 50 000 neue Wohnungen. Weil nicht genügend gebaut wird, fehlen pro Jahr etwa 10 000 Einheiten. Dies vor allem in Städten wie…
Im Anschluss an die Beratung der Biodiversitätsinitiative im Jahr 2022 forderte die Kommission des Nationalrates für Umwelt, Raumplanung und Energie mit einer Motion weitere Vorgaben zur «Förderung…
Das Geldwäscherei-Gesetz will verhindern, dass Gelder kriminellen Ursprungs ins Finanzsystem gelangen. In der Schweiz gelten diesbezüglich strenge Regeln. Die Schweizer Behörden schauen dafür, dass…
Das Hauseigentum ist bereits heute steuerlich stark belastet. Nun fordert ein neuer parlamentarischer Vorstoss von linker Seite, der Bundesrat solle die Einführung einer Vermögenssteuer auf…
Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Revision der CO2-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Er will damit die vom Parlament am 15. März 2024 beschlossenen Massnahmen des neuen CO2-Gesetzes…
Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren…
